einigung

Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den […]

Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ begrüßt. „Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich hat ein […]

Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt […]

Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine Kraftwerksstrategie im Bereich Wasserstoff geeinigt. Das bilde auch die Grundlage für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die […]

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. „Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung“, sagte Susanne […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst […]

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd […]

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt […]

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` […]

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch […]

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden, was aber […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror […]

Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Mitglieder […]

Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für […]

Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus […]