Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Bundesländern vorgeworfen, die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu blockieren. „Das Gesetz ist fertig“, sagte sie am Freitag in Berlin. Doch von den Ländern […]
Zehn Tage nach der US-Präsidentschaftswahl hat der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump erstmals ein Einlenken im Streit um den Wahlausgang angedeutet. Die „Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte Trump am Freitag in einem […]
Der irische Regierungschef Micheal Martin hat seinen britischen Kollegen Boris Johnson zum „Einlenken“ bei den Brexit-Verhandlungen aufgerufen. Die britische Regierung müsse sich mit der Europäischen Union einigen, sagte Martin am Donnerstag der Rundfunkanstalt BBC. Wenn […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung einer Rechtsextremismus- und Rassismusstudie in der Polizei aufzugeben. Der Bundesinnenminister müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten „unter Generalverdacht […]
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