Einwohnermeldeamt darf bei Tempoverstößen Passfoto an Bußgeldbehörde weitergeben
Das Einwohnermeldeamt darf ein Passfoto eines Fahrers zur Aufklärung eines Tempoverstoßes an die Bußgeldbehörde weitergeben. Die Übermittlung stehe im Einklang mit dem Pass- sowie dem Personalausweisgesetz, entschied das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz in einem am […]