Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und […]
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, als „hilflose Erpressungsversuche“ kritisiert. „Wir sehen einmal mehr, welch demokratisches Verständnis […]
Im Zusammenhang mit der Erpressung des Paketdiensts DHL suchen die Ermittler nach einem Tatververdächtigen. Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg und das Polizeipräsidium veröffentlichten am Freitag in Potsdam das Fahndungsfoto eines Manns, der als Tatverdächtiger in dem […]
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine „Erpressung“ in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, „um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen“, […]
Russland hat Deutschland und Frankreich „Erpressung“ im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Paris und Berlin seien kategorisch nicht gewillt, „die Fakten zu berücksichtigen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. […]
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