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„Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren“: EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China

September 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am […]

EU-Kommission gegen dauerhafte Energie-Subventionen

September 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, […]

Wirtschaft

Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Amazon hat einen Streit mit der EU-Kommission um die Besteuerung des Online-Handelsriesen in Luxemburg gewonnen: Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe […]

EU-Parlament droht Kommission mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag […]

Deutschland kommt wegen jahrelanger Versäumnisse beim Naturschutz vor Gericht

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Deutschland muss sich wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission verklagte die Bundesregierung am Donnerstag in Luxemburg wegen systematischer Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die […]

EU-Kommission schlägt längere vorläufige Anwendung von Post-Brexit-Abkommen vor

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten eine Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Post-Brexit-Abkommens bis Ende April vorgeschlagen. Die EU benötige „mehr Zeit für die Übersetzung der Dokumente“ in all ihre Amtssprachen, sagte eine Kommissionssprecherin am […]

EU-Kommission ermahnt Frankreich zur Achtung der Pressefreiheit

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Europäische Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren. Journalisten müssten „frei und in Sicherheit“ arbeiten können, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Er reagierte damit auf ein geplantes „Sicherheits“-Gesetz, mit dem die […]