EU

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets […]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen“, sagte er am Donnerstag den Sendern […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in der Lage sein, die wichtigen Systeme der Zukunft selbst zu […]

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in […]

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) […]

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen […]

In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern. „Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozessen 8,5 Milliarden Euro an […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ […]

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. „Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine reale Gefahr […]

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform […]

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der „Welt“. „Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und […]

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, […]

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur […]

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut […]