EU

In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern. „Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozessen 8,5 Milliarden Euro an […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ […]

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. „Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine reale Gefahr […]

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform […]

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der „Welt“. „Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und […]

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, […]

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur […]

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut […]

Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten. Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte […]

Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]

Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisiert Emmanuel Macron für seine Blockadehaltung beim Abschluss des europäischen Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Man kann nicht immer von der Souveränität Europas […]