EU

Das EU-Parlament will der Europäischen Kommission mit einer Klage drohen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am […]

Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. […]

Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland aufgerufen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte der […]

Ein mögliches Exportverbot für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca sorgt vor dem EU-Gipfel für Streit. Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben sich die EU und China gegenseitig mit Sanktionen belegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China […]

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren […]

Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer zur Friedenssicherung beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat ein […]

In der EU macht sich Sorge wegen der weiterhin fehlenden Einigung mit Großbritannien über Fischfangquoten in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern im Nordatlantik und der Tiefsee breit. „Es wird nicht einfach, es gibt noch große Meinungsverschiedenheiten“, sagte […]

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter […]

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen […]

In der EU kann nach Überzeugung von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden. „Die Impfstoffe kommen, sie werden da sein“, versicherte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender TF1. […]

Mit dem Mut der Verzweiflung stemmt sich Europa gegen die dritte Corona-Welle. Unter anderem in Frankreich und Polen mussten am Wochenende Millionen Bürger wegen massiv steigender Infektionszahlen erneut in den Lockdown. Zugleich protestierten vielerorts tausende […]

Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu […]

Die EU hat die Türkei zu weiteren Schritten zu einer Entspannung im beiderseitigen Verhältnis aufgefordert. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU „die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung […]

Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage […]

Vor den Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan plant die EU vorerst keine neuen Sanktionen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Die Planungen für neue Strafmaßnahmen lägen weiter auf Eis, hieß es von […]

Nach dem grünen Licht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für den Einsatz des Corona-Vakzins von Astrazeneca haben neben Deutschland weitere europäische Länder die Impfungen wieder aufgenommen. Allerdings sollen in Frankreich nur noch Menschen im Alter von […]

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit […]