EU

Die EU hat die Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Hongkong gefordert und China mit Sanktionen gedroht. Die pro-demokratischen Regierungsgegner in der Finanzmetropole müssten „sofort“ freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Kritik an der EU-Strategie zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe da überhaupt keine Fehler“, sagt Laumann am Montag in Düsseldorf. Es sei „völlig richtig“ gewesen, bei […]

Die Europäische Union (EU) hat finanzielle Hilfe für hunderte Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens in Aussicht gestellt, die durch den Brand ihres Lagers obdachlos geworden sind. Der Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, dass die […]

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Strategie der EU bei der Impfstoff-Beschaffung kritisiert. Er sei „nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit“ beim Ankauf der Impfdosen, sagte Orban am Sonntag im staatlichen ungarischen Rundfunk. Der Regierungschef, […]

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen […]

Für Großbritannien hat eine neue Ära begonnen: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion in der Nacht zum Freitag ist der Brexit nach einer Übergangszeit von elf Monaten endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den bevorstehenden Austritt aus dem EU-Binnenmarkt als historische Weichenstellung für Großbritannien bezeichnet. „Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land“, sagte Johnson am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache. „Wir halten […]

Die Europäische Union hat die von den USA verhängten neuen Strafzölle gegen Produkte aus Deutschland und Frankreich „bedauert“. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen „einseitig“ laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das zwischen der EU und China ausgehandelte Investitionsabkommen als „handelspolitischen Meilenstein“ gewürdigt. Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei am Mittwoch „der Durchbruch gelungen“, erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen […]

Eine EU-weite Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca noch im kommenden Monat ist nach Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) „unwahrscheinlich“. Ein formaler Zulassungsantrag des Pharmaunternehmens sei bisher nicht bei der EMA eingegangen, teilte die Behörde der […]

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem endgültig vollzogenen Brexit der „beste Freund und Verbündete der EU“ werden. „Mit diesem Gesetz werden wir ein freundlicher Nachbar“, sagte Johnson am Mittwoch vor […]

Freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Bürgern: Auf diese vier Säulen stützt sich der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU), der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Doch künftig wird dieser einheitliche Markt um einiges kleiner […]

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Mittwoch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet werden. Das Handelsabkommen wird nach Angaben der EU-Sprecherin […]

Der bisherige EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier will sich künftig in die französische Innenpolitik einschalten. „Ich werde die Energie, über die ich verfüge, dazu verwenden, für mein Land zu arbeiten“, sagte Barnier am Dienstag dem Rundfunksender France […]

Das Post-Brexit-Abkommen kann am 1. Januar vorläufig in Kraft treten. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für die vorläufige Anwendung, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft […]

EU-Ratspräsident Charles Michel strebt eine Vorreiterrolle der Europäischen Union im Kampf gegen mögliche weitere Pandemien an. Die EU habe bereits „eine entscheidende Rolle“ in der Mobilisierung zur Finanzierung und Organisation der Forschungen an Impfstoffen gegen […]

Nach zehn Monaten mühsamer Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Es betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, Luft- und Straßenverkehr oder soziale Sicherung. Großbritannien […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen Brüssel und London begrüßt. Das Abkommen könne zur Grundlage für eine „neue Partnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien werden, erklärte Sassoli am Donnerstag. Zugleich betonte er, […]