EU

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Souveränität der EU in Digitalisierungsfragen gefordert. „Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen“, sagte Maas laut Redetext am Dienstag auf einer Online-Konferenz des Digitalverbands Bitkom. Die EU […]

Wegen der steigenden Corona-Infektionen in Brüssel schränkt der deutsche EU-Vorsitz die Vorbereitungstreffen von Experten der Mitgliedstaaten deutlich ein. Nur noch „essentielle Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordinierung der Covid-19-Krisenreaktion notwendig sind“, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zusammen mit den anderen Umweltministern der Europäischen Union gegen die von den EU-Agrarministern beschlossene Agrarreform vorgehen. Schulze sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, die Agrarreform sei noch nicht das, was nötig […]

Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) hat sich besorgt über die Corona-Krise in den meisten Ländern der Europäischen Union gezeigt. In 23 EU-Ländern sowie in Großbritannien gäben die Ansteckungsraten inzwischen Anlass zu „tiefer Besorgnis“, erklärte die Behörde am […]

Das EU-Parlament zeichnet die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für ihren Einsatz für einen friedlichen Machtwechsel aus. „Es ist mir eine Ehre, bekannt zu geben, dass die Frauen und Männer der demokratischen Opposition in […]

Das EU-Parlament zeichnet die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für ihren Einsatz für einen friedlichen Machtwechsel aus. „Es ist mir eine Ehre, bekannt zu geben, dass die Frauen und Männer der demokratischen Opposition in […]

Spanien hat als erstes EU-Land die Schwelle von einer Million Corona-Infektionen überschritten. Mit 16.973 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stieg die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungen am Mittwoch auf 1.005.295 Fälle, wie das Gesundheitsministerium in Madrid am […]

Die EU hat ihre Empfehlungen für Einreisestopps aus Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie auf weitere Länder ausgedehnt. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, wegen steigender Infektionszahlen Ausnahmen für Georgien, Kanada und Tunesien zu beenden, wie EU-Vertreter der […]

Die Agrarpolitik ist ein traditionelles und finanziell nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Zwischen Klimaschutzambitionen und finanziellen Interessen ist die Verteilung der Agrarmittel dementsprechend heftig umstritten. Ein Überblick über die geplante Reform der […]

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: Der Weg sei nun […]

Die EU hat Großbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen. Die britische Regierung könne nicht alles haben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Europaparlament. Sie wolle […]

Das EU-Parlament hat mehrheitlich die Grundzüge seiner Position für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Bei ersten Abstimmungen über Änderungsanträge an dem Gesetzesvorhaben setzte sich am Dienstagabend in Brüssel ein Kompromissvorschlag der Konservativen, Sozialdemokraten […]

Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. „Nach langem Ringen haben wir einen Meilenstein geschaffen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg. Der Weg sei […]

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am späten Dienstagabend in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine „konsequente und rigorose Durchsetzung“ […]

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine Aussetzung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Der Minister habe dies in einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi geschrieben, wie es am Dienstag aus diplomatischen […]

Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden voraussichtlich bis in die Nacht weitergehen. Eine am Dienstagnachmittag geplante öffentliche Debattenrunde in Luxemburg wurde vorerst abgesagt, weil weiterhin keine Einigung in Sicht war, wie […]

Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürger will die Auszahlung europäischer Finanzmittel von der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen abhängig machen. Nach einer durch das Europaparlament am Dienstag veröffentlichten Erhebung unterstützen dies 77 […]

Fischer in der Ostsee dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Hering fangen als bisher. Die Fangquote in den für deutsche Fischereibetriebe wichtigen westlichen Gewässern sinkt laut einer Einigung der EU-Fischereiminister in Luxemburg von Montagnacht um […]