EU

Das EU-Parlament könnte sich für ein Vermarktungsverbot von Fleischersatzprodukten als „Veggie-Burger“ oder „vegane Wurst“ aussprechen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag des Landwirtschaftsausschusses hervor, über den die Abgeordneten diese Woche in Brüssel abstimmen. Demnach sollten „sich […]

Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben nicht nur die politischen Beziehungen mit Deutschland gelitten. Auch in Wirtschaftsangelegenheiten wurde das Klima rauer. Unter anderem erheben die USA Strafzölle auf EU-Stahl und kritisieren Deutschland massiv wegen […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Türkei aufgefordert, im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Der EU-Gipfel bedauerte am Freitag, „erneute einseitige und provokative Aktionen“ von Seiten Ankaras. Die Teilnehmer erklärten dabei […]

Nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin den EU-Gipfel vorzeitig wegen einer Corona-Infektion in ihrem Umfeld verlassen müssen. Wie Marin am Freitag im Onlinedienst Twitter mitteilte, entschloss sie sich […]

Der EU-Gipfel will erst Mitte Dezember über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 entscheiden. Wie die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, werden sie sich dann erneut mit dem Thema befassen „mit […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer schnellen Einigung im EU-Streit um finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Weil nicht klar sei, ob in der Corona-Pandemie nicht noch „das Schlimmste bevorsteht“, müsse „jeder […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Entgegenkommen im Streit um den Haushalt verlangt. Angesichts der Corona-Krise seien „rasche Antworten“ nötig, sagte Sassoli zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag. Die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld verlassen müssen. „Ich wurde soeben darüber informiert, dass ein Mitglied meines Büros heute Morgen positiv […]

Im Brexit-Streit mit Großbritannien haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über ihren weiteren Kurs beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Auftakt, die EU wolle ein Handelsabkommen mit London, „aber natürlich […]

Die EU hat wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sechs Betroffenen der stellvertretende Leiter […]

Das EU-Parlament wird seine Plenarsitzung wegen der erneut stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus per Video abhalten. „Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Plenarsitzung nächste Woche nicht in Straßburg stattfinden wird, sondern […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich enttäuscht über den fehlenden Fortschritt in den Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gezeigt. Eine Entscheidung über einen Abbruch der Gespräche werde er erst […]

Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten, sechs Personen und eine Einrichtung auf […]

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt. Die verhandelnden Abgeordneten und der für die Mitgliedstaaten sprechende deutsche EU-Ratsvorsitz warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, Falschbehauptungen über […]

Die EU-Kommission hat die Aussetzung der Vorgaben für die Nutzung von Start- und Landerechten von Fluggesellschaften wegen der Corona-Pandemie bis Ende März verlängert. Die Pandemie habe weiter beträchtliche Auswirkungen auf den Luftfahrtsektor, erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn in der vergangenen Woche bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als […]