EU

Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt könnten nicht voneinander getrennt werden, sagte […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat den Mitgliedstaaten eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgeworfen. „Die Verzögerungen sind allein auf fehlende Gegenvorschläge des Rates zurückzuführen“, sagte Sassoli laut Erklärung des Parlaments beim EU-Gipfel am […]

Das Bundesinnenministerium will sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge dafür einsetzen, die schiitische Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste setzen. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation – deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden“, zitierte das Magazin […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel dafür geworben, die Spannungen mit der Türkei um die Gas-Förderung im östlichen Mittelmeer „friedlich zu lösen“. Es gebe trotz aller Schwierigkeiten „ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), […]

Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen, den Corona-Hilfsfonds notfalls „außerhalb des EU-Rahmens“ anzusiedeln. Falls die Debatte „über die Bindung der Rechtsstaatlichkeit an die EU-Finanzen“ zu Verzögerungen führe, könne der […]

Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalige EU-Mitglied an. Es kann zu einer […]

Britische Finanzunternehmen haben wegen des Brexit einer Studie zufolge schon mehr als 7500 Jobs in die EU verlagert. Zahlreiche Unternehmen planten zudem die Verschiebung von Vermögenswerten, teilte die Wirtschaftsberatung EY am Donnerstag mit. Ihren Angaben […]

Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag die heikle Frage nach Sanktionen gegen […]

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]

Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen […]

Der EU-Sondergipfel in dieser Woche wird sich auch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und dem Konflikt um Berg-Karabach befassen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben mitteilte, geht es zum […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hinter ihre Vize-Präsidentin Vera Jourova gestellt, die zuvor durch Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt aufgefordert worden war. Jourova habe das „volle […]

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende sind die Briten aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase sollte eigentlich dazu dienen, mit der EU ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Doch […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die EU und Großbritannien in den festgefahrenen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen doch noch ein Abkommen vereinbaren. „Wir wollen ein Abkommen und ich bin […]