EU

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet. Laut Dokument gibt […]

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und […]

Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste mit 27 „Empfehlungen“ umzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“. Der letzte Aktionsplan, den Griechenland eingereicht habe, […]

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn […]

Kfz-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative Kfz-Versicherung abgeschlossen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke in der gesamten EU weiter, sagte er am Dienstag […]

Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner dem „Spiegel“. Nachdem die EU wegen steigender Zinsen […]

Angesichts der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), ein stärkeres Engagements Deutschlands und der EU in der Region gefordert. „EU und Deutschland sollten sich in der […]

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden, was aber […]

Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: „Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen“, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley […]

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 1,0 Prozent und 2024 um 1,7 Prozent wachsen werde, teilte die […]

Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die „Süddeutsche […]

Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. „Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses […]

Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung […]

In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer „inklusiven Freundesgruppe“ zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und […]

Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3.000 Euro im […]

Um die EU-Sanierungspflicht umzusetzen, müssten nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden. „Das hinzubekommen ist illusorisch“, sagte GdW-Präsident Axel […]

Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist. Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen […]