Europa

Der Streit mit Ungarn um die Bindung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit sorgt bei der Europäischen Volkspartei (EVP) für wachsende Spannungen. Der österreichische Europapolitiker Othmar Karas zeigte sich am Donnerstag empört über einen ungarischen Abgeordneten, […]

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]

In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt. Sassoli sei „verblüfft und verärgert“ über ein Schreiben des französischen Europa-Staatssekretärs Clément […]

Die EU-Kommission hat grünes Licht für von der Bundesregierung geplante Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben. Die Maßnahme „dürfte Deutschland eine größtmögliche Emissionsminderung zu geringsten Kosten ermöglichen und gleichzeitig eine Schließung der Kraftwerke verhindern, die für die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einer zu frühen Aufhebung von Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie gewarnt. „Zu schnelle und zu weit gehende Lockerungen bergen das Risiko einer dritten Welle nach Weihnachten“, sagte […]

Französische Regionalpolitiker aus der Gegend um Straßburg machen gegen geplante Renovierungen im EU-Parlament in Brüssel mobil. Angesichts der „Vorzüge“ des Straßburger Parlamentsgebäudes drückten sie ihre „Bestürzung“ über die Kosten von geplanten Arbeiten im Plenarsaal in […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einer Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen in den nächsten Tagen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag dazu leisten wird, dass […]

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Sommer, wonach Verbraucher künftig überall in der EU gemeinsam juristisch gegen Unternehmen vorgehen können. Die neue […]

An Europas Handelsplätzen herrschte am Dienstagmorgen Erleichterung über die eingeleitete Präsidentschaftsübergabe in den USA: Die Börsenkurse in London, Frankfurt und Paris legten zum Handelsbeginn zu. Der Deutsche Aktienindex (Dax) stieg um 0,8 Prozent auf rund […]

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei „schon fünf nach zwölf“. „Wir brauchen […]

Trotz einer deutlich verbesserten Luftqualität über die vergangenen zehn Jahre sind in Europa hunderttausende Menschen durch Luftverschmutzung vorzeitig gestorben. Das geht aus einem Bericht der in Kopenhagen ansässigen Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor, der am Montag […]

Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden geäußert. Biden habe „sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]

Ford rechnet für die kommenden Jahre mit einer deutlich niedrigeren Produktion in seinen europäischen Werken. Die großen Werke von Ford seien „traditionell auf 400.000 oder 500.000 Einheiten ausgelegt“ gewesen, sagte Deutschland-Chef Gunnar Herrmann im Podcast […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält trotz der verhärteten Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. „Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte Orban in einem am Freitag veröffentlichten […]

Bei den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist noch kein Ende absehbar. Es gebe „greifbare Fortschritte“ in einigen Bereichen, aber weiter deutliche Differenzen in anderen, sagte ein EU-Diplomat am Freitag nach […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, […]