Der Europarat hat Deutschland nur wenige Verbesserungen beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch attestiert. Die Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Vermeidung von Bestechung und Interessenskonflikten seien zu großen Teilen immer noch […]
Der Straßburger Europarat hat die Türkei vor einem Verbot der pro-kurdischen HDP-Partei gewarnt. Die politischen Parteien stünden unter dem Schutz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buri, am […]
Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht des Europarats strukturelle Ungleichheiten und tief verwurzelten Rassismus offenbart und weiter verschärft. Zu diesem Schluss kommt die Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI) in ihrem Jahresbericht für 2020, der am Donnerstag veröffentlicht […]
Der Europarat hat sich am Dienstag besorgt über zwei polnische Gesetzesvorlagen geäußert, welche die Freiheit „unabhängiger Medien ersticken“ könnten. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, richtete ein entsprechendes Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. […]
Der Europarat hat eine mangelnde Bereitschaft der europäischen Staaten zum Schutz von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer kritisiert. Dies habe zum Verlust „tausender Menschenleben“ geführt, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dem Papier zufolge […]
Die Organisation Transparency International (TI) hat wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer mehr Kontrollen im Europarat gefordert. Der Fall Fischer sei „eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit […]
Der Europarat hat Österreich kaum Verbesserungen beim Kampf gegen Korruption attestiert. Österreich habe nur zwei von 19 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) von 2017 zufriedenstellend umgesetzt, erklärten die Greco-Experten am Montag. Die Bemühungen des […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarats besorgt über die Lage der Menschenrechte auf der Krim-Halbinsel gezeigt. Die Situation habe sich „seit der illegalen Annexion durch die […]
Der Europarat sieht in dem französischen Plan für ein Sicherheitsgesetz einen „Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Die Europarats-Kommissarin für Grundrechte, Dunja Mijatovic, erklärte, der Gesetzentwurf sei „vom Gesichtspunkt der Menschen- und Grundrechte nicht […]
Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Das Unbehagen in Deutschland wegen eines „Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung“ sei in […]
Der Europarat hat scharfe Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden geübt. Es habe erneut „schlüssige und glaubhafte“ Vorwürfe zu illegalen Rückführungen in die Türkei an der griechisch-türkischen Grenze gegeben, erklärte das […]
Der Europarat hat Ungarn erneut mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption bescheinigt. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung „generell unbefriedigend“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptionsgremiums Greco. So habe […]
Der Europarat will sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit verbundener erneuter Einschränkungen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen. Der Kampf gegen das Virus, „ohne die Menschenrechte zu verletzen“, stehe im Mittelpunkt des […]
Der Europarat hat von seinen Mitgliedstaaten ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz von Racial Profiling durch die Polizei gefordert. Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe „sind eine spezielle Form der Diskriminierung“ und […]
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