Rund 70 Polizisten haben im Raum Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnung und ein Büro eines Bundeswehrangehörigen durchsucht. Der 40-Jährige stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ vor, der sich für den Schutz der […]
In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern, berichtete der „Spiegel“ […]
Twitter hat mehr als 50 Konten von weißen Nationalisten, darunter Zugänge der rechtsextremen Identitären Bewegung, gesperrt. „Die Konten wurden gelöscht, weil sie gegen unsere Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus verstoßen haben“, sagte ein Sprecher […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekräftigt. „Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die […]
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