Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine […]
Extremisten haben in Deutschland nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2010 insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die […]
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