Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt. Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. „Mein Rat ist seit langem, die Entscheidung spät zu treffen“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Er […]
Die Ausbreitung des Coronavirus macht auch vor der Schuldenbremse nicht halt. Im März stimmte der Bundestags erstmals dafür, dass bei dieser im Grundgesetz verankerten Vorschrift der Passus für „außergewöhnliche Notsituationen“ zum Tragen kommen soll. Damit […]
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