Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 […]
Für mehr als 350 Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums mit „Zugang zu besonderen Informationen“ wird der Börsenhandel dem „Spiegel“ zufolge erschwert. Die Insider dürfen künftig privat nicht mehr mit Aktien und Derivaten bestimmter Unternehmen handeln, wie das […]
Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade […]
Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am Montag mit […]
Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben schiebt das Bundesfinanzministerium milliardenschweren Begehrlichkeiten anderer Ressorts einen Riegel vor. Die Ministerien hätten für die Jahre bis 2024 inzwischen annähernd 100 Milliarden Euro „Mehrforderungen“ sowie rund 19.000 neue Stellen […]
Im Streit um den Start des neuen Gesetzes zur Umstellung aller rund zwei Millionen Registrierkassen in Deutschland pocht das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die ursprünglich gesetzte Frist bis zum 1. Oktober. Das BMF gehe weiterhin davon […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im September 2019 in China für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt, obwohl das Kanzleramt über Sonderermittlungen der Bankenaufsicht informiert war. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte gegenüber der „Süddeutschen […]
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