FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]
Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher […]
Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot. Er ist im Alter von 89 Jahren gestorben, wie das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der dpa mit. Hirsch galt als einer der letzten großen […]
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