Im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber zu einer „unmissverständlichen Botschaft an die russische Führung“ aufgerufen. Mit Blick auf die umstrittene […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gibt CDU und CSU 14 Tage Zeit zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte seiner Meinung nach „in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte […]
Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem […]
Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung aufgerufen. „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen […]
Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die […]
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