Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. „Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer“, sagte Kruse der […]
Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird. „Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord […]
Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp […]
Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer „Garantiesicherung“ ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion am Freitag beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. „Die Grüne Garantiesicherung ist […]
Vor dem Corona-Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch haben die Grünen eine Betreuungsgarantie für den Fall von Schul- oder Kitaschließungen gefordert. „Es muss klar sein: Wer die Betreuung braucht, der soll sein Kind in […]
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten ein Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Firmen und schlingernde Staaten geschnürt. Die Einigung erzielten die Finanzminister am späten Donnerstagabend nach extrem langwierigen und […]
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