Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und […]
Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürger will die Auszahlung europäischer Finanzmittel von der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen abhängig machen. Nach einer durch das Europaparlament am Dienstag veröffentlichten Erhebung unterstützen dies 77 […]
Der deutsche EU-Vorsitz hat einen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Er sieht nach AFP-Informationen vom Montag die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern vor, wenn „die gute finanzielle Verwaltung […]
Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen in der Corona-Krise kommen laut einem Zeitungsbericht bislang kaum an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bisher an notleidende Unternehmen ausbezahlt […]
Die Europäische Union hat laut Zeitungsberichten der „Funke Mediengruppe“ die zugesagten Hilfsgelder an die Türkei drastisch reduziert. Dem Bericht vorausgegangen sei ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Borrell an das Europäische Parlament. Als Gründe für die Kürzung […]
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen will ihre Pläne für ein europäisches Klima-Investitionsprogramm vorstellen. Für das Programm sollen bis 2030 Mittel des EU-Haushalts, staatliche sowie private Gelder in den Umbau der […]
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