Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, […]
Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der […]
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen […]
Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber […]
Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach Polen auszuliefern, würde wahrscheinlich zur Straffreiheit […]
Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]
Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine „neue, restriktivere Tendenz“ des Gerichts der Europäischen Union (EuG) kritisiert. Diese bewirke, dass die meisten Klagen […]
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