Gerichte in der Europäischen Union haben einen Ermessensspielraum in der Frage, ob ein in der EU mit Europäischem Haftbefehl Festgenommener und bereits in einem Drittland Verurteilter trotz des Verbots der Doppelbestrafung in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt […]
Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen […]
Die Auslieferung eines Straftäters und eines Tatverdächtigen aus Deutschland nach Rumänien ohne genaue Prüfung der Haftbedingungen verletzt deren Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den beiden Klägern Recht: Es […]
Die Verwaltungsgerichte haben einem Medienbericht zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Afghanische Asylbewerber hatten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 9.557 Mal die […]
Der US-Fastfoodriese McDonald’s reagiert auf den gesellschaftlichen Trend zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl und will ab dem kommenden Jahr mehr vegetarisches Essen anbieten. Der Konzern kündigte am Montag an, die neue eigene Produktreihe werde im […]
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