Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die […]
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn […]
Angesichts der hohen Dynamik der Corona-Ausbreitung muss auch die Politik schnell angemessene Entscheidungen treffen, die gleichzeitig „gerichtsfest“ sind. Nach Ansicht der Staatsrechtlerin Prof. Andrea Edenharter hat sich die Politik vor allem zu Beginn der Pandemie […]
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