Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, […]
Kurz vor der Vereidigung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA ist beim Obersten Gerichtshof in Washington eine Bombendrohung eingegangen. Das Gebäude und die Umgebung seien überprüft worden, eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, […]
Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama befasst. Bei der Anhörung ging es am Dienstag um die Frage, ob die gesamte […]
Nach einer Verspätung oder Annullierung eines Flugs können Passagiere eine Entschädigungszahlung statt in Euro auch in einer Landeswährung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Polen, in dem nach […]
Im Kampf um eine Behandlung des in Lebensgefahr schwebenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland haben seine Vertrauten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschaltet. Das Gericht solle nach dem Willen der Antragsteller die russische Regierung […]
Zahlreiche Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump bleiben vorerst weiter unter Verschluss. Der Oberste US-Gerichtshof veröffentlichte am Donnerstag zwei Urteile zum Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen des Präsidenten. In einem Fall gab der Supreme […]
Der Oberste US-Gerichtshof hat Strafen gegen Wahlleute gebilligt, die bei einer Präsidentschaftswahl entgegen dem Wählervotum dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme verweigern. Der Supreme Court in Washington urteilte am Montag, die Bundesstaaten hätten das Recht zu […]
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