Klimaforscher haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem die Richter Nachbesserungen am deutschen Klimaschutzgesetz fordern. Dies sei „ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt“, erklärte der […]
Gerichte können ihre Urteile teils auch in einer Videokonferenz beraten und beschließen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies jedenfalls dann zulässig, wenn das Richterkollegium nur aus Berufsrichtern besteht. […]
Die Region Hannover hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend wieder aufgehoben. Die Regelung sei „mit sofortiger Wirkung“ zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht […]
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