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Der EU-Gipfel hat die Beratungen über seine Haltung gegenüber der Türkei im Erdgas-Streit im östlichen Mittelmeer unterbrochen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter mitteilte, wurden die Gespräche in großer Runde […]

Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag die heikle Frage nach Sanktionen gegen […]

Der EU-Sondergipfel in dieser Woche wird sich auch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und dem Konflikt um Berg-Karabach befassen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben mitteilte, geht es zum […]

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung zu den blockierten Sanktionen zu Belarus erzielen. „Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen […]

Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) widersprachen in der „Bild am Sonntag“ […]

Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gewarnt. Dies wäre auch dann „ökonomisch falsch“, wenn es die Prämie nur […]

Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin haben die Zulieferbetriebe zusätzliche Unterstützung des Bundes gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, die von sieben Wirtschaftsverbänden getragen wird und nach eigenen Angaben 9000 vornehmlich mittelständische Zulieferer vertritt, forderte die […]

US-Präsident Donald Trump erwägt, den wegen der Corona-Pandemie verschobenen G7-Gipfel nach der US-Wahl am 3. November abzuhalten. Er neige dazu, das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten „irgendwann nach“ der Präsidentschaftswahl stattfinden zu […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge für Mitte September ein virtuelles Spitzentreffen der EU und China. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, sollen neben Merkel mindestens Chinas Präsident Xi Jinping sowie EU-Kommissionschefin […]

Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vereinbart und […]

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 500 Millionen Euro für […]

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung beim EU-Gipfel zum Corona-Aufbaufonds für möglich, erwartet aber eine weitere Runde sehr harter Verhandlungen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in der Nacht „einen Rahmen für eine mögliche Einigung […]

Beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und zum nächsten Gemeinschaftshaushalt ist der Ton rauer geworden. Die Stimmung in Brüssel war in der Nacht zum Montag nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen zum Teil gereizt, ein Scheitern nicht auszuschließen. […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel einen neuen Vorschlag im Streit um den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemacht. Michel wolle den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse an dem Gesamtpaket von 750 Milliarden […]

Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum billionenschweren Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahreshaushalt der Union sind schwierig, aber bislang nicht gescheitert. „Es hätte schlechter laufen können“, sagte ein EU-Diplomat nach knapp achtstündigen […]

Vor dem EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem künftigen Haushalt der Union hat Ratspräsident Charles Michel durch einen scheinbar plötzlich verringerten Finanzvorschlag für Aussehen gesorgt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Newsletter, der sich auch an Bürger […]

Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche hat Ratspräsident Charles Michel seinen Kompromissvorschlag für den Finanzstreit unter den Mitgliedstaaten vorgestellt. Michel schlug am Freitag vor, den Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei den von […]