Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte […]
CDU-Chef Armin Laschet hat vom Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei einhellige Rückendeckung für seine geplante Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Nach der Positionierung der CDU-Gremien zu seinen Gunsten wolle […]
Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben laut einem Medienbericht bisher nur selten getagt. So kam das sogenannte Digitalkabinett in diesem Jahr nur einmal zusammen, wie das Magazin „Focus“ am Freitag […]
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