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Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. „Wir müssen jetzt schauen, dass die Menschen, die ankommen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt kommen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie […]

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch bekommen habe. „Das hat Aussagekraft auch für uns in […]

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt. „Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „In einem […]

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef […]

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame […]

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, […]

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, […]

Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über […]

Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung […]

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu […]

Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. „Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken […]

Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Ich finde, es gibt immer noch zu viele Fragen, die nicht aufgeklärt sind und die auch Aiwanger bisher […]