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Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. „Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das sei nicht „irgendeine […]

Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der […]

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, […]

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. „Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in […]

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor der Sommerpause etwas vorlegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan. […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. „Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb […]

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. „Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal […]

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. „Diese Prognose zeugt nicht von der Bereitschaft, den Verkehr politisch […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Die Grünen […]

Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle […]

Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Demnach glaubt nur knapp ein […]

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in […]

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Maike Schaefer, will kein Teil der nächsten Landesregierung sein. „Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Union in der Diskussion um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. „Bei allem, was wir bisher wissen, würde ich sagen: Es gab einen Fehler, der wurde korrigiert“, sagte Lang am Montag […]