Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, […]
Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grundlage für die Kalkulation […]
Der Skandal um Honorare für Maskengeschäfte in der Union erschüttert nach Ansicht des Wahlforschers Matthias Jung die Grundlagen der demokratischen Kultur. „Das ist natürlich ein ganz verheerendes Signal, gerade in einer Situation, in der die […]
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die seit Ende März des vergangenen Jahres besteht, gilt bis Ende Juni weiter. Mit dem entsprechenden Gesetz schaffte der Bundestag die Grundlage für die Verlängerung der Maßnahmen in der […]
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung kritisch. Derzeit könne es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität“ der Geimpften „keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben, urteilte das Expertengremium am Donnerstag. Mit fortschreitenden Impfungen […]
Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe „sehr gute Arbeit geleistet“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch […]
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