Die Sozialverbände dringen auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland. „Hartz IV hat keine Zukunft. Aus dem Grundprinzip des ‚Fördern und Fordern‘ hat sich zunehmend ein System entwickelt, dass die Menschen einschüchtert, kontrolliert und […]
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält wenig von einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte er der Wochenzeitung „Die […]
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert eine zügige Reform der Hartz-IV-Regelungen. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wäre“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom […]
Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Bezieher zum Ausgleich von zusätzlichen Kosten in der Corona-Pandemie wird von vielen Menschen als zu niedrig eingeschätzt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands […]
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen […]
Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. Die entsprechende Verordnung tritt am Samstag in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können, wie eine […]
Ein äußerst breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro monatlich gefordert. Außerdem verlangten die Unterzeichner in der am […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte er der […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von ihm geplante Hartz-IV-Reform trotz Kritik der Union noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem […]
Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im „Frühstart“ von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise […]
Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien „nicht […]
Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der […]
Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer „Garantiesicherung“ ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion am Freitag beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. „Die Grüne Garantiesicherung ist […]
Die in der Corona-Pandemie vereinfachten Regeln für den Zugang zu Hartz IV sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig in Kraft bleiben. Die Ausnahmen sollten dauerhaft gelten, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Demnach […]
Wenn ein Vater für seinen volljährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen beantragt und dabei Einkommen des Sohns unterschlägt, muss der Sohn dafür geradestehen. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine entsprechende Rückforderung […]
Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einem Studienkredit. Auf den Zweck des Darlehens kommt es danach […]
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf 446 Euro monatlich steigt. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]
Die von der Union geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerien der vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende gefordert und eigene Eckpunkte dafür vorgelegt. Ziel sei, „dass mehr positive Anreize gesetzt […]
Die routinemäßige Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel hat eine grundsätzliche Debatte über das System ausgelöst. Sozialverbände forderten am Mittwoch ebenso wie Grüne und Linke eine umfassende Reform. Auch die künftigen Regelsätze deckten den tatsächlichen Bedarf […]
Die Wahrscheinlichkeit eines längeren Hartz-IV-Bezugs junger Menschen hängt einer aktuellen Studie zufolge nicht unbedingt davon ab, ob bereits die Eltern auf Arbeitslosengeld (ALG) II angewiesen sind. Vielmehr spielt in der Übergangsphase von der Schule ins […]
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