Zum vierten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein neues Anti-Terror-Konzept für die Hauptstadt vorgestellt. „Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat uns damals kalt erwischt“, sagte Geisel am […]
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzflaggen“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich kritisch über mögliche neue Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit aufgrund steigender Corona-Fallzahlen geäußert. „Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde“, sagte Geisel […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die schweren Krawalle nach der Räumung eines linken Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain in der Nacht zum Samstag als „blinde Gewalt“ verurteilt. „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich […]
Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am […]
Nach einem Stehempfang in einer Hamburger Bar im Juni muss der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Geldstrafe von 1000 Euro bezahlen. Dies habe die Bußgeldstelle des Senats […]
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