Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]
Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der […]
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich […]
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die […]
Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um „katastrophales Vorgehen der Polizei“, sagte sie dem „Spiegel“. Im Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun […]
Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und […]
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
Die Jusos drängen ihre Partei zu klaren Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]
Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass […]
Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. […]
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag die Rücktrittsentscheidung eines Vorstandsmitglieds der Berliner Jusos nach gewaltverherrlichenden Äußerungen auf Twitter begrüßt. Solche Äußerungen seien „inakzeptabel“ und könnten „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte eine Pressesprecherin der […]
Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Nachwuchsorganisation in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, an ihrem dezidiert linken Kurs festzuhalten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich viele Dinge umsetzen ließen, welche die Jusos lange gefordert hätten […]
Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Nachwuchsorganisation in seiner Abschiedsrede dazu aufgerufen, an ihrem dezidiert linken Kurs festzuhalten. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich viele Dinge umsetzen ließen, welche die Jusos lange gefordert hätten […]
Die Jungsozialisten erwarten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er die Partei mit einem linken Profil in den Bundestagswahlkampf führt. Sie traue Scholz zu, das Kanzleramt mit einer „progressiven Mehrheit zu erobern“, sagte die nordrhein-westfälische Juso-Chefin […]
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