justizreform ⋆ Nürnberger Blatt

Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung

Juli 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]

„Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie“: SPD fürchtet Destabilisierung Israels

Juli 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in […]

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform

Juli 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten […]

Israel: Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Juni 2023 Redaktion | Nürnberger Blatt

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht […]

Polnischer Justizreform droht weitere Niederlage vor dem EuGH

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Streit um die Justizreformen in Polen droht dem Nachbarland eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am Donnerstag erklärte dort der richterliche Rechtsgutachter Evgeni Tanchev, der in Polen eingeführte Ausschluss von […]

Merkel: Reformkurs in der Ukraine wird fortgesetzt

Mai 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal haben heute im Rahmen einer Videokonferenz miteinander gesprochen. Sie haben sich über die engen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den Reformprozess in der Ukraine und die Sicherheitslage […]