Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in […]
Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten […]
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht […]
Im Streit um die Justizreformen in Polen droht dem Nachbarland eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am Donnerstag erklärte dort der richterliche Rechtsgutachter Evgeni Tanchev, der in Polen eingeführte Ausschluss von […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal haben heute im Rahmen einer Videokonferenz miteinander gesprochen. Sie haben sich über die engen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den Reformprozess in der Ukraine und die Sicherheitslage […]
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