Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Der Parteiausschluss durch das Parteischiedsgericht sei „in jeder Hinsicht nachvollziehbar“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke am Freitag. […]
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