Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die […]
Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, wie das BSG am […]
CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Bild am […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gibt CDU und CSU 14 Tage Zeit zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte seiner Meinung nach „in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Kanzleramt aufgefordert, offene Fragen zu einem möglichen bundesweiten harten Lockdown zu klären. „Es ist nicht hinreichend klar, was die Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt zum kurzen harten Lockdown […]
Die Verbände von Städten und Gemeinden haben auf eine rasche Klärung zentraler Fragen bei Corona-Schnelltests gepocht. „Damit es Montag losgehen kann, müssen Bund und Länder ausreichend Testkits beschaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und […]
Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]
Die Identität des Manns, der sich am Freitag in der Dresdner Altstadt mit einer Flüssigkeit übergoss und anzündete, ist geklärt. Es handelt sich um einen 49-jährigen aus der Türkei stammenden Mann, der in Dresden lebte, […]
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