klage

Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung […]

Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die „Rheinische […]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim […]

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem gibt es die erste Klage gegen einen Festsetzungsbescheid, […]

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Medienvertreter reichten beim Amtsgericht München einen Antrag auf […]

Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. […]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Nach dem tödlichen Schuss von Alec Baldwin an einem Filmset in den USA ist der Hollywood-Star abermals verklagt worden. Die Drehbuch-Aufseherin Mamie Mitchell wirft ihm vor, Sicherheitsvorkehrungen missachtet zu haben.

Drei brasilianische Senatoren haben Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof wegen Amtspflichtverletzung angezeigt. Dieser habe „nichts unternommen, nachdem er über ein gigantisches Korruptionsschema im Gesundheitsministerium informiert wurde“, teilte der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues am […]

Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion wollen Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt, was „einen massiven Eingriff in die […]

Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen „Black-Lives-Matter“-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass Trump und sein Umfeld es gezielt […]

Dutzende Frauen haben in den USA Klage gegen die Porno-Plattform Pornhub wegen Aufnahmen von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt eingereicht. Die 34 Klägerinnen werfen dem Mutterhaus MindGeek vor, mit Pornhub einen Marktplatz für Kinderpornos […]

Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. […]

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt eine Güteverhandlung über eine Kündigungsschutzklage der Tatverdächtigen stattgefunden. Die Vorsitzende Richterin habe eine Aussetzung des Verfahrens […]

Zu viel Macht in der Hand eines Unternehmens: Mit einer Klage will der US-Staat Ohio erreichen, dass der Digitalkonzern Google als Versorgungsunternehmen eingestuft wird. Google sollte wegen der Bedeutung seiner Suchmaschine und anderer Dienste staatlicher […]

Zum Beginn eines Prozesses um die Tötung seiner dreijährigen Tochter in Berlin hat ein 31-Jähriger die Tat gestanden. Die Anwältin des Angeklagten Tomasz S. verlas am Dienstag vor dem Berliner Landgericht eine Erklärung ihres Mandanten. […]

Ein Brandenburger Gastronom und Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Betriebs. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies die Berufung des Klägers am Dienstag zurück. Er könne sich nicht […]

In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die […]