klagen

Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Betroffenen, ein unbegleiteter Minderjähriger und eine Frau, seien auf der griechischen Insel Lesbos […]

Rund acht Monate nach den „Black Lives Matter“-Protesten in New York hat die Generalstaatsanwaltschaft die städtische Polizeibehörde (NYPD) wegen des Einsatzes von „übermäßiger Gewalt“ verklagt. Die Polizisten hätten friedliche Demonstranten festgenommen und „ungerechtfertigt“ Schlagstöcke und […]

Allein in der ersten Woche der verschärften Corona-Maßnahmen sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. In Berlin zogen über 90 Kläger vor die Verwaltungsgerichte, mehr als in jedem anderen […]

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Insbesondere beim Übernachtungsverbot gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend in […]

Auf die Bundesregierung rollt einem Bericht zufolge wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der Corona-Krise eine Klagewelle zu. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden […]

Nach dem Atomausstieg dürfte auch der Kohleausstieg das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, bereitet der Stromerzeuger Steag eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Juni beschlossene Gesetz vor. Vorab sei dazu ein Eilantrag […]

Lehrer in Florida wollen mit einer Klage die Wiederaufnahme des normalen Schulunterrichts nach den Sommerferien verhindern. Die Klage gegen Gouverneur Ron DeSantis und mehrere Behörden wurde am Montag von der Gewerkschaft Florida Education Association eingereicht, […]