In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein […]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten […]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld für die Bürger einzuführen. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für […]
Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich […]
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. „Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, […]
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem […]
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. […]
Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]
In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung […]
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