Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem […]
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist […]
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann […]
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen. „Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den Klimaklebern gelungen ist, auf die Startbahn des Düsseldorfer […]
In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort Zufahrten und besprühten den Eingang mit oranger Farbe. Zu der Sprühaktion […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und […]
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des […]
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten, „hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich […]
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen […]
Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben. „Ob das nun Volker Wissing alleine kann […]
In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der „Letzten Generation“ lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. „Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch […]
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