Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast vermutet hinter den zunehmenden Hassattacken auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein gezieltes Vorgehen. „Leider gibt es in unserem Land ein rechtsextremes Netzwerk, von dem zu erwarten war, dass es […]
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeiführen. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden […]
Vor den Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss haben die Grünen ein wirksames Lieferkettengesetz gefordert. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette sicherstellt und Transparenz für […]
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