Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den […]
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen […]
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]
Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff […]
Der Deutsche Landkreistag hofft vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auf die Möglichkeit zu regional begrenzten Lockerungen. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager […]
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, möglichst bald die strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu lockern. „Der fortgesetzte Lockdown ist an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt“, sagte der Präsident des […]
Der Landkreistag hat begrüßt, dass Bund und Länder vorerst keine Einschränkungen des Schulbetriebs beschlossen. „Wir halten es für richtig, die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zunächst auszuwerten“, erklärte der Präsident des Landkreistags, der Ostholsteiner Landrat Reinhard […]
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