Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt. „Wir werden keine Gefangenen machen“, sagte der umstrittene Staatschef am Freitag bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte. […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef empfangen. Die Stabilität des Landes und das „Wohlergehen“ der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die in seinem Land streikenden Demonstranten als Terroristen bezeichnet. „Dies sind die Aktionen organisierter krimineller Gruppen mit Anzeichen für Terrorismus. Wir sehen uns allmählich mit einer terroristischen Bedrohungen konfrontiert“, […]
In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind am Sonntag erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu protestieren. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum mit Metallzäunen ab, zwölf U-Bahnstationen wurden gesperrt. An diesem […]
US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Telefonat mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demokratiebewegung in dem osteuropäischen Land bekundet. Wie das Außenministerium in Washington am Samstag mitteilte, setzte […]
In Belarus sind bei Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag in Minsk mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, sei dies „bisher“ der Stand. Obwohl die […]
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. „Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen“, warnte […]
Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen […]
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, auch gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. […]
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas […]
Im Machtkampf in Belarus hat sich der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko überraschend mit inhaftierten Vertretern der Opposition getroffen. Das Gespräch im Gefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk habe mehrere Stunden gedauert, teilte die Präsidentschaft am […]
Großbritannien und Kanada haben Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Zeit des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für abgelaufen. „Es ist klar, dass er gehen muss“, sagte Macron der Zeitung „Journal du Dimanche“. „Was in Belarus vor sich geht, […]
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]
Nach der geheimen Neuvereidigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die Polizei in der Hauptstadt Minsk erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden am Mittwochabend mindestens zwei Menschen laut Augenzeugen durch Gummiknüppel der Polizei verletzt. […]
Eineinhalb Monate nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentschaftswahl ist der autortär regierende belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko laut Medienberichten in einer geheimen Zeremonie vereidigt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete, fand die […]
Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen den langjährigen Staatschef und „eine große Gruppe von Personen“, die […]
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht als Staatschef an. „Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“, […]
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