Buschmann: „Eine nachträgliche Umwidmung der WSF-Mittel für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“
Interview

Buschmann: „Eine nachträgliche Umwidmung der WSF-Mittel für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig“, sagte er dem „Handelsblatt“. […]