Die Infektionsschutzmaßnahmen bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am Sonntag sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnte am Freitag den Eilantrag von vier Antragstellern dagegen ab. Die vier wollen sich als „Wahlbeobachter“ betätigen. Ihr […]
Die in den Abendstunden geltende Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt im rheinland-pfälzischen Koblenz ist rechtswidrig. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit und gab damit dem Eilantrag eines Bürgers statt. Die […]
Im nahezu kompletten Stadtgebiet von Düsseldorf gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht für Fußgänger. Ausnahmen gelten nur für nicht bebaute Gegenden wie Wälder, Parks und Grünanlagen, wie die Stadt mitteilte. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt reagiert damit auf […]
Die Teilnehmer einer für Samstag in Karlsruhe geplanten Protestkundgebung gegen die Corona-Auflagen müssen laut einem Gerichtsentscheid keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Freitagabend nach eigenen Angaben einem Eilantrag der Organisatoren der „Querdenken“-Demo statt. […]
Infolge eines sprunghaften Anstiegs an Infektionen mit dem Coronavirus in Frankreich hat die Regierung eine Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren angekündigt. Angesichts der „plötzlichen“ und „brutalen“ zweiten Ansteckungswelle sei diese Maßnahme notwendig, sagte der […]
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist am Mittwoch in Portugal eine Maskenpflicht im Freien in Kraft getreten. Ausgenommen vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind Kinder unter zehn Jahren. Wer gegen die Maßnahme verstößt, riskiert […]
Ein Priester ist in Frankfurt am Main mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Kirchen gescheitert. Die Einschränkungen in der religiösen Arbeit und in der Religionsfreiheit müssten hinter den Schutz der Gesundheit treten, entschied das […]
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. […]
Auch in Nordrhein-Westfalen gilt mit dem Schulbeginn nach den Herbstferien am kommenden Montag wieder eine Maskenpflicht im Unterricht. Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe müssten „auch wieder im Unterricht und an ihrem Sitzplatz“ eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, […]
Der Berliner Senat hat angesichts der steigenden Infektionszahlen die Corona-Auflagen verschärft. Die Landesregierung beschloss eine Maskenpflicht für Märkte und zehn viel besuchte Straßen der Hauptstadt, wie der Senat im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Er […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der angespannten Corona-Lage eine erweiterte generelle Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Masken seien „das Präventionsmittel schlechthin“, sagte er am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. „Wir […]
Wegen des massiven Anstiegs von Corona-Neuinfektionen hat der Schweizer Bundesrat unter anderem eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen verhängt. Ziel der Maßnahme sei es, den Anstieg der Fallzahlen zu bremsen, um die Überlastung des Gesundheitssystems […]
Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert an den Schulen des einwohnerstärksten Bundeslands eine Maskenpflicht im Unterricht nach dem Beispiel Bayerns. „Es gibt ein probates Mittel, um einen verlässlichen Schulunterricht in den kommenden sechs Monaten anzubieten: die Maske“, […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Elternpaares gegen die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Die Entscheidung fiel bereits am 6. Oktober, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Antragssteller führten demnach „medizinische Gründe“ an, weshalb ihre […]
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]
Die Bundespolizei hat binnen einem Monat mehr als 71.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. In 1124 Fällen seien im Zeitraum vom 12. September bis zum 12. Oktober die örtlichen […]
NÜRNBERG. Schüler an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 werden zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer während des Unterrichts verpflichtet, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, so die […]
Die Stadt Frankfurt am Main hat aufgrund zunehmender Corona-Infektionen eine Maskenpflicht auf der Einkaufsstraße Zeil beschlossen. Die Regel gelte ab Freitag bis mindestens Ende kommender Woche, teilte die Stadt am Donnerstag nach einer Sitzung des […]
Im Kampf gegen einen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat Italien eine landesweite Maskenpflicht im Freien beschlossen. Wer beim Verlassen seiner Wohnung keine Maske trage, riskiere eine Geldstrafe von bis zu eintausend Euro, sagte Regierungschef […]
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