Auf dem Bundesparteitag der Grünen haben Anträge für bundesweite Volksabstimmungen am Sonntag keine Mehrheit gefunden. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, […]
Die seit Montag geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland stoßen bei einer Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. 56 Prozent der Teilnehmer in einer Sondererhebung des ARD-„Deutschlandtrends“ sagten, sie hielten die Vorschriften grundsätzlich für angemessen, wie der WDR […]
Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit […]
Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage die Digitalisierung der Behörden für unzulänglich. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit dem digitalen Angebot der für sie zuständigen Ämter nicht zufrieden seien, wie […]
Nach scharf kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat der Mehrheitsführer der Konservativen im Senat eine geregelte Machtübergabe versprochen, sollte der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahl verlieren. „Der Gewinner der Wahl vom 3. November wird am 20. […]
Mit 53 Prozent sieht nur gut die Hälfte der Menschen in Deutschland als ein kinderfreundliches Land. Einer am Donnerstag von YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut veröffentlichten Studie zufolge wird die Kinderfreundlichkeit umso positiver bewertet, […]
Vor neuen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht auf Kritik daran als Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit betont. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast dankte Merkel am Samstag allerdings „der großen […]
Die Deutschen sind dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge offen für einige weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Eine Absage von Karnevalsfeiern für Herbst und Frühjahr befürworteten 86 Prozent der Befragten, wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage […]
Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge Fahrverbote für lärmende Motorräder. Laute Maschinen sollten auf bestimmten Strecken zumindest zeitweise nicht fahren dürfen, finden laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Civey […]
Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sich nach eigener Auskunft inzwischen an die geltenden Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gewöhnt. 19 Prozent fällt es noch schwer, die […]
Drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern halten ihren Regierungschef Markus Söder (CSU) für den am besten geeigneten Kanzlerkandidaten der Union – hergeben wollen sie ihn aber nicht: In einer am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten […]
Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt laut einer Umfrage auch künftig verstärkt auf Homeoffice: 54 Prozent der Firmen gaben an, sie planten dauerhaft mit einem verstärkten Einsatz von Telearbeit, heißt es in einer am […]
Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung […]
Forschende der Universität Freiburg, Stuttgart und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben vom 7. bis zum 17. Mai 2020 über 7.800 Personen in Deutschland zu ihren Erfahrungen und Einstellungen in der Corona-Pandemie online befragt. Die Ergebnisse wurden […]
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus auch den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg am 31. Januar 2020 gebilligt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 330 für den Entwurf und 231 dagegen. […]
Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich liegen die Konservativen um Premier Johnson deutlich vorn. Die Tories können nach der letzten Umfrage sogar wieder alleine im Unterhaus regieren. Laut dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ kämen […]
Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Trudeau zum wiederholten Male stärkste Kraft geworden. Dagegen haben sie die absolute Mehrheit verloren. Dies bedeutet, dass die Liberalen eng zusammen mit kleineren Parteien, wie […]
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