Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks einem Bericht zufolge Fakten schaffen – notfalls auch gegen den Widerstand aus Union und FDP. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, Freitagsausgabe) berichtete, will Scholz der […]
Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]
Für Haustiere, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, gilt künftig eine Meldepflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Regierungsverordnung, die eine Meldung über die Tierärzte bei den Veterinärbehörden vorschreibt. Ziel ist es, eine Übersicht […]
Das Waffenrecht wurde durch den Bundestag verschärft. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde die Neufassung beschlossen. Sie sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen zu erleichtern. Auch neue […]
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